AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) SaaS § 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Dogan Spirit Mind UG (haftungsbeschränkt), Lorsbacher Strasse 56a, 65719 Hofheim am Taunus, vertreten durch die Geschäftsführerin Arzu Dogan, E-Mail: support@the-spirit-mind.com (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der webbasierten KI-Plattform „Spirit Mind KI" (nachfolgend „Plattform"). (2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese AGB gelten nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. (3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer das gewünschte Abo-Modell auswählt, das Bestellformular auf der Plattform ausfüllt, die AGB akzeptiert und den Button „zahlungspflichtig bestellen" (oder eine gleichwertige eindeutige Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) anklickt. Mit dem Klick gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Auftragsbestätigung) (4) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Nutzer verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen. (5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Definitionen (1) Plattform: Die webbasierte KI-Anwendung „Spirit Mind KI", die der Anbieter dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt (Software-as-aService).(2) Nutzer: Eine natürliche Person (Verbraucher gemäß § 13 BGB), die einen Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung der Plattform abgeschlossen hat. (3) Suites: Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abo-Modell. Die jeweils verfügbaren Abo-Modelle sowie die darin enthaltenen Leistungen ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Homepage. (4) KI-Coach: Ein KI-gestützter Coaching-Assistent innerhalb einer Suite, der auf Basis von Nutzereingaben KI-generierte Inhalte erzeugt. (5) KI-generierte Inhalte: Alle Texte, Empfehlungen, Analysen, Reflexionsimpulse und sonstigen Ergebnisse, die durch die künstliche Intelligenz der Plattform auf Basis von Nutzereingaben erzeugt werden. § 3 Leistungsgegenstand und Nutzungsrecht (1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform „Spirit Mind KI" als webbasierte KI-Anwendung (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Plattform bietet KI-gestützte Coaching-Assistenten (KI-Coaches) in den Bereichen Life-Coaching, Persönlichkeitsentwicklung, Mindset und Spiritualität. Die KI-Coaches erzeugen auf Basis von Nutzereingaben KIgenerierte Inhalte wie Textantworten, Reflexionsimpulse, Empfehlungen und Analysen. (2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten AboModell: Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abo-Modell. Die jeweils verfügbaren Abo-Modelle sowie die darin enthaltenen Leistungen ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Homepage. (3) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein zeitlich begrenztes, nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen. (4) Jeder Nutzer erhält einen (1) persönlichen Account. Der Account ist nicht übertragbar und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. (5) Die Plattform wird dem Nutzer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang sofort freigeschaltet und steht über einen Webbrowser zur Verfügung. Eine Installation von Software ist nicht erforderlich. (6) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange die wesentlichen Funktionen des gewählten AboModells erhalten bleiben. (7) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. (8) Der Anbieter stellt dem Nutzer die vereinbarte Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und sorgt für die Wartung und Pflege der Software. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Leistungsfähigkeit der Software zu verbessern oder den Bedürfnissen des Marktes anzupassen, soweit dies erforderlich oder für den Nutzer zumutbar ist. (9) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben. (10) Der Anbieter ist berechtigt, zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Plattform angemessene Nutzungsgrenzen (Fair-Use-Limits) festzulegen oder anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl von Anfragen, der Rechenressourcen oder vergleichbarer Nutzungsvorgänge. Hierdurch dürfen die wesentlichen Funktionen des jeweils gebuchten Abo-Modells nicht unzumutbar eingeschränkt werden. § 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers (1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung der Plattform notwendigen technischen Voraussetzungen auf seiner Seite sicherzustellen (z.B. aktueller Webbrowser, stabile Internetverbindung). (2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er in die Plattform eingibt. Er stellt sicher, dass seine Eingaben keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für seinen individuellen Zweck zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft. KI-generierte Inhalte ersetzen keine professionelle Beratung (z.B. psychologische, medizinische oder rechtliche Beratung). (4) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. (5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch seines Accounts hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich per E-Mail an support@the-spirit-mind.com zu informieren. § 5 Nutzungsbeschränkungen und verbotene Anwendungen (1) Die Plattform darf ausschließlich für persönliche, nicht-gewerbliche Zwecke genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung, der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die öffentliche Zugänglichmachung von KI-generierten Inhalten ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. (2) Folgende Nutzungen der Plattform sind strikt untersagt: a) Die Nutzung im Rahmen von Abläufen, die unmittelbar oder mittelbar die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährden können. b) Die Verwendung als Ersatz für medizinische, psychotherapeutische, psychiatrische oder sonstige heilkundliche Behandlung oder Diagnose. c) Die Verwendung als Ersatz für rechtliche oder steuerliche Beratung. d) Die Nutzung zur Erstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere diskriminierende, beleidigende, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte. e) Die Nutzung für verbotene KI-Praktiken gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), insbesondere: Social Scoring (Bewertung natürlicher Personen auf Basis ihres Sozialverhaltens) Biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale Manipulative oder täuschende Techniken, die das Verhalten von Personen wesentlich beeinflussen Ausnutzung von Schwächen oder Schutzbedürftigkeit von Personen f) die automatisierte oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere durch Bots, Skripte oder vergleichbare automatisierte Verfahren, das Reverse Engineering, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, das systematische Auslesen (Scraping) der Plattform sowie jede Nutzung, die geeignet ist, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen. (3) Der Anbieter ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbeschränkungen den Zugang zur Plattform sofort zu sperren und den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. § 6 KI-spezifische Hinweise und Transparenzpflichten (1) Die Plattform nutzt künstliche Intelligenz zur Erzeugung von Inhalten. Gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) weist der Anbieter den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Antworten, Empfehlungen und Analysen der KI-Coaches durch eine KI erzeugt werden und nicht von einem Menschen stammen.(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder für den individuellen Einzelfall ungeeignet sein. Die KI kann sogenannte „Halluzinationen" erzeugen – das bedeutet, die KI kann plausibel klingende, aber sachlich falsche Informationen generieren. (3) Die KI-Coaches der Plattform ersetzen keine professionelle Beratung. Insbesondere ersetzen sie keine: Psychologische oder psychotherapeutische Behandlung Medizinische Diagnose oder Therapie Rechtliche oder steuerliche Beratung Seelsorgerische Betreuung durch qualifizierte Fachpersonen (4) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Entscheidungen, die er auf Basis von KI-generierten Inhalten trifft. Der Anbieter empfiehlt, bei wichtigen persönlichen Entscheidungen stets zusätzlich qualifizierten fachlichen Rat einzuholen. § 7 Verfügbarkeit und Support (1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresdurchschnitt an. Es handelt sich dabei um einen Richtwert und keine verbindliche Garantie. Kurzfristige Unterbrechungen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder technischen Störungen, sind möglich. (2) Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch und kündigt diese, soweit möglich, rechtzeitig an. (3) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere höhere Gewalt, Störungen der Internetinfrastruktur, Störungen bei Drittanbietern oder Stromausfälle. (4) Die Plattform dient ausschließlich der persönlichen Reflexion, Information und Unterstützung im Rahmen der angebotenen Coaching-Funktionen. Sie stellt weder eine psychotherapeutische, medizinische oder psychiatrische Behandlung noch eine Krisenintervention dar und ist nicht für Notfall- oder Krisensituationen geeignet. (5) Support-Anfragen können per E-Mail an support@the-spirit-mind.com gerichtet werden. Der Anbieter ist bemüht, Anfragen innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag, 10:00 bis 16:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen) zeitnah zu beantworten. Ein Anspruch auf Beantwortung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht. § 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die jeweils aktuellen Preise und verfügbaren Abo-Modelle ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Homepage veröffentlichten Preisliste. (2) Das Nutzungsentgelt ist jeweils im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Quartal) fällig. Die Abrechnung erfolgt automatisch über den Zahlungsdienstleister Stripe. (3) Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Kreditkarte, Debitkarte, Amazon Pay, Apple Pay, Link (Stripe), Bancontact, BLIK, EPS und Klarna. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann je nach Region variieren. (4) Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286 ff. BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Fälligkeit und erfolgloser Mahnung vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. (5) Eine Preisanpassung zum 01.01.2026 ist grundsätzlich möglich. Die Klausel kann entsprechend ausgestaltet werden. Voraussetzung ist, dass die Bestandskunden rechtzeitig über die Preisänderung informiert werden und etwaige gesetzliche bzw. vertraglich eingeräumte Sonderkündigungsrechte gewahrt bleiben.

§ 9 Laufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Nutzer-Accounts nach Vertragsschluss und Zahlungseingang. (2) Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abo-Modell: a) Monatsabo: Die Mindestlaufzeit beträgt einen (1) Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird. b) 3-Monatsabo: Die Mindestlaufzeit beträgt drei (3) Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils drei (3) weitere Monate, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird. (3) Kündigungsfrist: Beim Monatsabo Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Beim 3-Monatsabo Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsquartals. (4) Die Kündigung erfolgt über die im Nutzerkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion (Stripe Customer Portal). (5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist oder wiederholt oder schwerwiegend gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 5 dieser AGB verstößt. (6) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Nutzers zur Plattform und zu allen darin gespeicherten Daten deaktiviert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende selbst zu exportieren oder zu sichern. Nach Deaktivierung ist ein Zugriff auf gespeicherte Daten nicht mehr möglich. (7) Für das Widerrufsrecht des Nutzers gilt § 11 dieser AGB. § 10 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung der Plattform sowie die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vereinbarten Funktionen. (4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften bleibt unberührt. (6) Die über die Plattform bereitgestellten KI-generierten Inhalte werden automatisiert erstellt und dienen ausschließlich der allgemeinen Information sowie der persönlichen Reflexion. Trotz sorgfältiger Auswahl und Konfiguration der eingesetzten KI-Systeme übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für den vom Nutzer verfolgten Zweck. (7) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte eigenverantwortlich auf Plausibilität und Eignung zu überprüfen, bevor er diese als Grundlage persönlicher, gesundheitlicher, finanzieller, beruflicher oder rechtlicher Entscheidungen verwendet. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer KI-generierte Inhalte ungeprüft verwendet oder als alleinige Entscheidungsgrundlage heranzieht, soweit dem Anbieter kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. (8) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Ausfälle, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle oder Einschränkungen von Telekommunikationsnetzen, Stromversorgungen, Hosting-Dienstleistern oder externen KI-Diensten, soweit diese vom Anbieter nicht zu vertreten sind. (9) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB entstehen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. § 11 Widerrufsrecht (1) Widerrufsbelehrung Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dogan Spirit Mind UG (haftungsbeschränkt) Lorsbacher Straße 56a 65719 Hofheim am Taunus E-Mail: support@the-spirit-mind.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (3) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn a) der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat, b) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und c) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter sein Widerrufsrecht verliert. Erfolgt die vollständige Vertragserfüllung nicht innerhalb der Widerrufsfrist oder liegen die vorstehenden Voraussetzungen nicht vollständig vor, bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen. § 12 Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit. Diese ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr (2) Die E-Mail-Adresse des Anbieters für Angelegenheiten der Streitbeilegung lautet: support@the-spirit-mind.com (3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). § 13 Geheimhaltung (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. (2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren, von Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden, oder aufgrund zwingenden Rechts offengelegt werden müssen. (3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort. § 14 Datenschutz (1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der Vertragserfüllung unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und aller sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen. (2) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. (3) Da über die Plattform besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO verarbeitet werden können (insbesondere Daten zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen im Bereich Spiritualität sowie Daten zur Persönlichkeitsentwicklung), holt der Anbieter vor der Verarbeitung solcher Daten die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers ein (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. (4) Der Nutzer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften folgende Rechte in Bezug auf seine personenbezogenen Daten: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO) Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) (5) Der Nutzer hat das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. § 15 Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte (1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs, der Marken und der zugrunde liegenden Technologie, verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Dem Nutzer werden keine über das in § 3 beschriebene Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte eingeräumt.(2) Die vom Nutzer in die Plattform eingegebenen Inhalte (Input-Daten) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenztes Recht ein, die Input-Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung (Erzeugung der KI-generierten Inhalte) zu verarbeiten. (3) An den KI-generierten Inhalten (Outputs) erhält der Nutzer ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht für persönliche, nicht-gewerbliche Zwecke. Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und dass ähnliche Inhalte auch für andere Nutzer erzeugt werden können. (4) Eine Übertragung von Rechten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. § 16 Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs (1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder Änderungen der Rechtsprechung. (2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren. Dabei wird der Anbieter den Nutzer auf die Neuregelungen, das Datum des Inkrafttretens und sein Widerspruchsrecht hinweisen. (3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. (4) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Bis zur Kündigung gelten die bisherigen AGB weiter. § 17 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). (2) Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verbrauchern ist der gesetzliche Gerichtsstand maßgeblich (in der Regel der Wohnsitz des Verbrauchers). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. EMail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. ANHANG: WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Dogan Spirit Mind UG (haftungsbeschränkt) Lorsbacher Strasse 56a 65719 Hofheim am Taunus E-Mail: support@the-spirit-mind.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform „Spirit Mind KI" – Abo-Modell: _______________ Bestellt am () / erhalten am (): _______________ Name des/der Verbraucher(s): _______________ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________ Datum: _______________ (*) Unzutreffendes streichen.